Schon länger wird in der Schweiz versucht, die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen schweizweit zu fördern. Doch die Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. In internationalen eGovernment-Studien schneidet die Schweiz oft schlecht ab.

Zusammenarbeit stärken

Nun sind der Bundesrat und die Kantonsregierungen offenbar entschlossen, die Zusammenarbeit zu stärken. Dazu brauche es eine „gemeinsame, breit abgestützte Organisation“, teilen das Finanzdepartement und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gemeinsam mit. Ziel sei es, Rechtssetzungsvorhaben aufeinander abzustimmen und verbindliche Standards im Bereich des Datenmanagements festzulegen. Zudem sollen durchgängige Prozesse und Basisdienstleistungen wie zum Beispiel Identitätsdienste ermöglicht werden. Auch Förderpolitik, Innovation und Wissens- und Erfahrungsaustausch seien Aufgaben der neu zu schaffenden Plattform oder Instanz.

Wie weit gehen?

Noch ungeklärt ist die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen die neu zu schaffende Organisation benötigt. Im Bewusstsein, dass darüber die Meinungen auseinandergehen, sind drei Ausbauetappen mit jeweiligen Evaluationsrunden und „Exit Points“ vorgesehen: Zunächst soll eine Plattform geschaffen werden, die keine eigenen Kompetenzen erhält, sondern einen politischen Konsens erreichen muss. Sie soll den beteiligten Akteuren Anträge stellen, erhält aber keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Eine zweite Variante sieht vor, dass die neu geschaffene Plattform im Bereich Datenmanagement verbindliche Standards festlegen kann. Mit dem Datenmanagement soll eine der zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation adressiert werden.

Die dritte Ausbauvariante schliesslich sieht eine gesamtschweizerische Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit vor. Ob der Aufbau einer solchen Behörde überhaupt angegangen werden soll, wird nach Abschluss der zweiten Etappe durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK entschieden.

Weitere Informationen:

Bundesrat: Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung», Medienmitteilung vom 3. April 2020

Eidg. Finanzdepartement und Konferenz der Kantonsregierungen: Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination»