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27.05.2020 18:18:40


eVoting: Einsteigen oder abwarten?

Nur gerade sechs Kantone haben zurzeit ein eVoting-System im Einsatz. Vier weitere haben die Einführung geplant oder suchen noch einen Anbieter. Längerfristig soll das eVoting flächendeckend eingeführt werden. Zurzeit sind aber die Sicherheitsstandards noch nicht vollständig erfüllt.

Ende März 2017 gab der Kanton Graubünden bekannt, bis Ende 2018 ein neues eVoting-System beschaffen zu wollen. Der Kanton Thurgau startete Ende März 2017 mit einer Ausschreibung auf Simap den Beschaffungsprozess für ein eVotingsystem. Damit scheint die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz wieder etwas Fahrt aufzunehmen.

Zu wenig transparent


Als der Bundesrat 2013 seinen dritten Bericht zum eVoting in der Schweiz veröffentlichte, hatten dreizehn Kantone ein eVoting-System im Einsatz. Dies entsprach der 2011 zwischen dem Bund und den Kantonen definierten „Roadmap Vote électronique“. Vor allem die Auslandschweizerinnen und -schweizer profitierten von den damaligen Lösungen.

Die bestehenden eVoting-Versuche wurden im bundesrätlichen Bericht positiv bewertet. Es lagen jedoch auch dreizehn Verbesserungsempfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Sie hatte die Versuche mit Vote électronique anlässlich der Nationalratswahlen im Jahr 2011 beobachtet. Auch der bundesrätliche Bericht hielt fest, dass die damaligen schweizerischen eVoting-Systeme „verglichen mit international anerkannten vorbildlichen Praktiken zu wenig transparent“ seien.

Sicherheit vor Tempo


Zwar soll das eVoting gemäss Absicht des Bundes und insbesondere auch von E-Government Schweiz schliesslich als dritter Stimmkanal flächendeckend zur Verfügung stehen. Doch für die Systeme der zweiten Generation wurden höhere und konkretere Sicherheitsanforderungen gestellt als für die Pioniersysteme. Insbesondere sollten diese Systeme durch die Stimmberechtigten selbst sowie durch spezialisierte externe Stellen vollständig verifizierbar sein. Als Motto für die weitere Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe sollte hiermit klar gelten: „Sicherheit vor Tempo“.

Die erhöhten Anforderungen an eVoting-Systeme führten Ende 2015 denn auch zur Auflösung des „Consortium Vote électronique“, dem neun Kantone angehörten. Statt 13 (2013) haben heute nur noch gerade sechs Kantone ein eVoting-System im Einsatz.

Neustart


Mit der Aufgabe des Systems des „Consortium Vote électronique“ verblieb zunächst im eVoting der Schweiz nur noch das vom Kanton Genf entwickelte System CHvote. Dieses System ist zurzeit auch in den Kantonen Luzern, Baselstadt und Bern im Einsatz. Die Kantone Aargau und St. Gallen planen, sich 2017 an CHvote anzuschliessen.

Daneben startete 2014 die schweizerische Post die Entwicklung einer eVoting-Lösung. Für das System der Post haben sich die Kantone Neuenburg, Fribourg und Basel-Stadt entschieden. Die Post gibt an, dass ihre Lösung bis Ende 2017 vollständig verifizierbar sein werde.

Graubünden plant gemäss einer Medienmitteilung von Ende März 2017 die Beschaffung einer E-Voting-Lösung bis Ende 2018. Der Kanton Thurgau, der ebenfalls am nun eingestellten Consortium Vote électronique beteiligt war, hat Ende März 2017 ein eVoting-System auf SIMAP ausgeschrieben.

Vorteile des eVotings


Die Standeskanzlei Graubünden betont in ihrer Medienmitteilung, dass vor allem jüngere Stimmberechtigte heute eine elektronische Stimmabgabe wünschten. Die (Wieder-)Einführung des eVotings bleibt also ein Ziel.

Besondere Vorteile bringt das eVoting für Auslandschweizer/-innen in Ländern mit schlecht funktionierender Postzustellung und für Menschen mit Sehbehinderungen. Zudem lassen sich beim elektronischen Abstimmungsverfahren formelle Fehler verhindern. Dadurch sinkt die Anzahl ungültiger Stimmen.

Vierte Evaluation erwartet


Auch E-Government Schweiz will im Rahmen seines Schwerpunktplans bis 2019 das eVoting weiter fördern. Für 2017/2018 ist aber auch ein vierter Bericht des Bundesrats zum eVoting vorgesehen. Er soll die Versuchsphase 2012 bis 2017 evaluieren und insbesondere auch die Umsetzung der neuen Sicherheitsanforderungen auswerten. Er dürfte weiteren Kantonen eine Antwort geben auf die Frage, ob sie ins eVoting einsteigen oder weiter abwarten möchten.


Weitere Informationen:
E-Government Schweiz: Vote électronique, Projektzusammenfassung und Faktenblatt vom 13. Februar 2017
Kanton Thurgau: Beschaffung E-Voting, Ausschreibung vom 24. März 2017 auf Simap
Standeskanzlei Graubünden: E-Voting soll auch im Kanton Graubünden wieder möglich werden, Medienmitteilung vom 24. März 2017
Post: E-Voting-Lösung der Post, Informationen und Factsheet
Bundesrat: Berichte zum Projekt Vote électronique, Juli 2006 und Juni 2013

Datum der Neuigkeit 4. Apr. 2017

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