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Bund will elektronische Justizverfahren vorschreiben

Im Justizbereich soll die elektronische Übermittlung für Behörden und Professionelle obligatorisch werden. Dies fordert der Bundesrat im neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), das er am 11. November 2020 in die Vernehmlassung schickte.

Seit 2011 ist eine elektronische Übermittlung im Justizbereich möglich. Doch genutzt wird diese Möglichkeit kaum. Deswegen hat sich der Bund nun entschieden, Nägel mit Köpfen zu machen: Für Gerichte, Behörden, Anwälte und weitere professionelle Rechtsvertretende soll die elektronische Übermittlung von Eingaben und Verfügungen obligatorisch werden.

 

Zentrale Plattform

Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sieht für diese elektronische Übermittlung eine einzige zentrale Plattform vor. Die neue Plattform soll als Upload- und Downloadplattform ausgestaltet werden. Dadurch werden gemäss erläuterndem Bericht die Probleme der heutigen anerkannten Zustellplattformen behoben, die auf E-Mails basierten und deshalb mit Grössenbeschränkungen verbunden seien.

 

Elektronische Authentifizierung genügt

Die Dokumente sollen vor den elektronischen Eingaben über die neue Plattform nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden müssen, steht im erläuternden Bericht. Auch die elektronische Unterschrift entfällt. Einzig eine initiale Authentifizierung mit einer anerkannten elektronischen Identität sei erforderlich. Die Plattform versieht die Dokumente danach automatisch mit elektronischen Siegeln.

 

Behörden bezahlen

Die Kosten für den Betrieb der Plattform möchte der Bundesrat bei den Behörden erheben. Durch den Verzicht auf direkte Benutzergebühren soll die Benutzung durch Private gefördert werden. Die Behörden können die Gebühren ihrerseits später an die Verfahrensbeteiligten überwälzen.

 

Organisatorische Vereinfachungen

Die neue Plattform soll allen Beteiligten organisatorische Vereinfachungen ermöglichen. Zu diesem Zweck soll allen Behörden, Anwaltschaften, Treuhandbüros und weiteren Organisationen und Instanzen sowie auch Privaten eine Gruppenverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Diese soll es ihnen erlauben, dass potenziell jede Person innerhalb der Organisationen Dokumente übermitteln und empfangen kann. Es wird also nicht mehr erforderlich sein, dass die jeweiligen zeichnungsberechtigten Personen die Dokumente selber unterzeichnen beziehungsweise übermitteln müssen. Dies gilt auch für die Verfügungen, Entscheide und Urteile der Behörden.

 

Pragmatische Handhabung

Für den Fall, dass die Plattform zum Zeitpunkt des Fristablaufs nicht erreichbar ist, verlängern sich die Fristen bis auf den Tag nach erneuter Erreichbarkeit. Da die Störung an einem beliebigen Ort im Netzwerk auftreten kann und nicht unbedingt mit einer Störung der Plattform selbst zusammenhängen muss, wird analog zum bisherigen unverschuldeten Versäumnis kein strikter Beweis für die Nichterreichbarkeit der Plattform verlangt, sondern lediglich ein Glaubhaftmachen.

 

 

Weitere Informationen:

Bundesamt für Justiz: Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor, Medienmitteilung vom 11. November 2020

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) – Erläuternder Bericht zum Vorentwurf. Version für die Vernehmlassung, November 2020



Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2020