Innovation im eGovernment – Erfahrungen mit dem eSteuerkontoDie Stadt Kloten ermöglicht es den Steuerpflichtigen, den Stand ihres Steuerkontos einzusehen und diverse Funktionen zu nutzen. i-web hat den Leiter des Steueramts Kloten gefragt, wie es zum Projekt kam.
Die Stadt Kloten hat im Herbst 2013 zusammen mit den Firmen KMS und i-web das Projekt „eSteuerkonto“ erfolgreich abgeschlossen. Dieser eService ermöglicht es Interessierten, direkt aus dem Benutzer-/Bürgerkonto der i-web im Webauftritt ihren Steuerkontostand abzufragen, eine Konto-Detailansicht einzusehen und auszudrucken, einen Einzahlungsschein oder eine ESR-Zeile für Zahlungen per E-Banking zu erzeugen, das Einzahlungsschein-Abo (gewünschte Zahlungsraten fürs folgende Steuerjahr) oder das Auszahlungskonto zu ändern. Der Service wird durch Schnittstellen zwischen dem Benutzer-/Bürgerkonto und dem Steuersystem von KMS/NEST ermöglicht. Dabei kommt ein Webservice zum Einsatz, der die Anfrage der Steuerpflichtigen über zwei hintereinander geschaltete verschlüsselte Verbindungen vom Bürgerkonto an das Steuersystem von NEST/KMS übergibt. Die Steuerapplikation schickt die angefragten Daten SSL-verschlüsselt an das Benutzer-/Bürgerkonto. Dieses gibt die Antwort wieder, speichert die Daten aber selber nicht. Um den Steuerservice zu nutzen, müssen sich Steuerpflichtige zuerst via Benutzerkonto bei der Verwaltung registrieren lassen. Danach erhalten sie per Post einen Aktivierungscode. Durch die Zustellung per Post wird verhindert, dass eine Person das Steuerkonto einer Drittperson abfragt. Bei späteren Anfragen genügt normalerweise eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort. Die Steuerpflichtigen können ihr Konto aber zusätzlich schützen, indem sie sich mit der SuisseID anmelden. Eine Anmeldung ohne SuisseID ist dann nicht mehr möglich. Die ersten tausend SuisseIDs gibt Kloten der Bevölkerung kostenlos am Schalter ab. Die Lancierung des eSteuerkontos verzögerte sich aufgrund einer Bewilligungsanfrage beim kantonalen Datenschützer. Am 9. April 2014 wurde die Bewilligung erteilt. Nun kann das Steueramt Kloten die Ausbreitung des eSteuerkontos starten. i-web: Die Stadt Kloten betreibt seit 2006 einen Webauftritt mit Online-Schalter und Bürgerkonto der i-web. Im September 2013 wollten Sie das eSteuerkonto via Bürgerkonto lancieren. Was beabsichtigten Sie damit? Michael Gutermann: Unsere Verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, in vielen Bereichen innovativ zu sein. Wir wollten speziell in diesem Bereich eine Leaderfunktion übernehmen. i-web: Wo liegt die Besonderheit der Dienstleistung eSteuerkonto? Michael Gutermann: Interessierte Steuerpflichtige können mit dieser Dienstleistung ihren Steuerkontostand einsehen und nachschauen, was sie bereits bezahlt haben und was noch zu bezahlen ist. Sie können Einzahlungsscheine ausdrucken, das ESR-Abonnement ändern oder ein neues Auszahlungskonto angeben. i-web: Stellen sich auch kritische Fragen zu einem solchen Projekt? Auf jeden Fall. Wenn man als Gemeinde innovativ sein will, muss man sich hinterfragen, ob der Nutzen den Aufwand legitimiert . Das eSteuerkonto wird für einen beschränkten Teil der Bevölkerung eine Dienstleistung darstellen. Es stellt sich die Frage, ob sich die Kosten rechtfertigen. Die Stadt Kloten geht bewusst ein Risiko ein. Wir sind überzeugt, dass es für jede Innovation Leader braucht, die den ersten Schritt unternehmen. Die Stadt Kloten hat sich beim eSteuerkonto entschlossen, diesen Schritt zu wagen.. i-web: In einem gewissen Sinn erhalten beim eSteuerkonto ja die Steuerzahler Einblick in die Steuer-Applikation, die bisher nur intern zugänglich war. Michael Gutermann: Es gibt keine direkte Verbindung zwischen der Internetanwendung von i-web und der Steuerapplikation NEST. Die Anwendung der i-web stellt eine Anfrage. Die Applikation NEST schickt eine Rückmeldung mit Daten aus der Steuerapplikation. Die Steuerapplikation entscheidet unabhängig von der Anfrage, welche Daten diesem Benutzer gezeigt werden dürfen. i-web: Warum betonen Sie dies? Michael Gutermann: Gemäss Steuerrecht des Kantons Zürich gibt es zwei Dinge, die Sie Dritten über einen Steuerpflichtigen melden dürfen: das steuerbare Einkommen und das Vermögen, beides gemäss der letzten rechtskräftigen Einschätzung. Alles andere unterliegt dem Amtsgeheimnis. Wenn wir Daten zum Zahlungsverkehr melden, widerspricht dies also grundsätzlich dem Steuergesetz. Wenn wir es trotzdem tun, müssen wir Sicherheiten einbauen und uns im Rahmen des Steuer- und Datenschutzgesetzes bewegen. Wir müssen verhindern, dass ein Hacker direkten Zugang auf das Steuersystem erhält und dort zum Beispiel Schadsoftware installieren kann, um Informationen auszuspähen. Und wir müssen sicherstellen, dass derjenige, der die Anfrage stellt, der Besitzer des Kontos ist und somit legitimiert ist, mehr zu erfahren. Dies waren unsere Anforderungen an KMS und an i-web. Damit der Service über das Bürgerkonto der i-web laufen kann, braucht dieses ein Sicherheitssystem für Informationen mit hoher Geheimhaltung. i-web: Wenn das Risiko so gross ist, warum haben Sie es trotzdem auf sich genommen? Michael Gutermann: Es ist eine Grundhaltung der Stadt Kloten: Wir wollen in allen Bereichen innovativ sein und neue Techniken anwenden. Wir sind aber auch überzeugt davon, dass man ein solches IT-Vorhaben so konzipieren kann, dass es sicher ist. Wie bereits erwähnt, braucht es immer Leader, die bereit sind Risiken einzugehen, damit sich neue Techniken etablieren können. In der gesamten Verwaltung der Stadt Kloten laufen zurzeit Projekte, die es der Bevölkerung ermöglichen, ihre Geschäfte mit der Verwaltung über elektronische Zugangsportale auszuführen. Wir sind überzeugt, dass sich diese Form der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürger weiter verbreiten wird. i-web: Hat die Bevölkerung die Neuerungen bemerkt? Michael Gutermann: In meinem Steueramt hat sie es stärker bemerkt, als ich es erwartet hatte. Ich erhalte laufend Anfragen betreffend Zugang auf das Steuerkonto, ohne dass wir es aktiv bewerben. Dabei handelt es sich um verschiedene Personen aller Altersklassen. Sie alle haben sich direkt über das Bürgerkonto für einen Zugang zum eSteuerkonto angemeldet.. i-web: Sie mussten aber noch zuwarten? Michael Gutermann: Ja. Wir mussten auf den endgültigen Entscheid des kantonalen Datenschützers warten. Dieser liegt nun vor. Jetzt können wir mit der aktiven Ausbreitung beginnen. i-web: Denken Sie, dass dieser kantonale Entscheid für die Schweiz wegweisend sein wird? Michael Gutermann: Ich hoffe nicht, dass es hier einen Leitentscheid braucht. Ich hoffe, dass all die Verwaltungseinheiten, die sich heute mit eGovernment befassen, der Politik aufzuzeigen, dass es für eGovernment noch einige Gesetzesänderungen braucht. Und dass die Einführung von eDienstleistungen sicher, aber einfacher erfolgen soll. i-web: Sprechen Sie vor allem von der Datenschutzgesetzgebung? Michael Gutermann: Es gibt Barrieren in der spezifischen Gesetzgebung, und es gibt ergänzende Barrieren in der Datenschutzgesetzgebung. Zum Teil sind diese Regeln erstellt worden, als es noch kein Internet gegeben hat. Damals bestand kein Bedürfnis, am Sonntag eine Steuerrechnung zu bezahlen, und man wollte nicht wissen, wie gross der Steuerausstand noch ist. Heute wollen die Leute im Zug auf dem Weg zur Arbeit noch eine Zahlung erledigen, damit sie abends unbeschwert Kultur geniessen können. Diese Entwicklung der Gesellschaft muss im Gesetz abgebildet werden. i-web: Wo sehen Sie das grösste Hindernis für eGovernment-Vorhaben? Michael Gutermann: Das Hauptproblem vermute ich darin, dass man jeweils primär die Anforderungen definiert und sich zu wenig genau überlegt, wie der optimale Arbeitsprozess aussehen sollte. Für ein optimales Ergebnis bräuchte es aber beide Blickwinkel. Für das eSteuerkonto haben wir den Prozess früh einbezogen. Wir fragten nicht nur, welche Funktionen wir bieten wollen. Wir definierten auch die Prozesse, die der Steuerzahler braucht, um einen Online-Zugang zu erhalten. Weil es sich um geheime Daten handelt, darf keine direkte Verbindung aufgebaut werden zwischen dem Internet und den Daten. Wir definierten, welche Informationen herausgegeben werden dürfen. Nach diesen Vorarbeiten wurde das Projekt schnell umgesetzt. Es funktioniert. Und es ist einfach zu bedienen. i-web-Produkte in der Stadt Kloten:
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