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E-Government Schweiz: Strategische Projekte und Leistungen beschlossen

Der Steuerungsausschuss von E-Government Schweiz hat den ersten Schwerpunktplan gemäss der überarbeiteten nationalen E-Government-Strategie genehmigt. Den grössten Betrag erhält die Bundeskanzlei für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Bundesportals ch.ch. Die Schweizerische Informatikkonferenz SIK soll die Mitarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden am Schwerpunktplan fördern.

Seit 2016 hat E-Government Schweiz eine neue E-Government-Strategie. Unter anderem wurde der bisherige umfangreiche E-Government-Aktionsplan auf einen Schwerpunktplan reduziert, der neu nur noch wenige national und strategisch wichtige Projekte und dauerhafte Aufgaben umfasst.

Erster Schwerpunktplan verabschiedet


Der Steuerungsausschuss von E-Government Schweiz hat nun den ersten Schwerpunktplan verabschiedet. Der Plan definiert acht strategische Projekte und drei strategische dauerhafte Aufgaben. Er umfasst die Jahre 2016 bis 2019. Mit den projektverantwortlichen Organisationen wurden Leistungsvereinbarungen über die zu liefernden Objekte und die zur Verfügung stehenden Budgets abgeschlossen.

Auftragnehmer sind die Bundeskanzlei, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB), die eidgenössische Steuerverwaltung, das Bundesamt für Polizei und der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste. Dazu kommen die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) und der Verein eCH. Zudem wird die Geschäftsstelle E-Government Schweiz aus dem zur Verfügung stehenden Gesamtbudget finanziert.

Acht Projekte


Insgesamt acht Projekte wurden zu strategischen Projekten erklärt: Einerseits sind dies bekannte Projekte wie der Identitätsverbund Schweiz (IDV, Leitung: SECO), die eID Schweiz (Leitung: fedpol), ein Validator für elektronische Urkunden (Leitung: ISB), eUmzugCH, die elektronische Stimmabgabe (Vote électronique) und die elektronische Mehrwertsteuerabrechnung (eMWST). Andererseits soll das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen nationalen „One-Stop-Shop“ für die Wirtschaft aufbauen, und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) „eine Organisation für die gemeinschaftliche Finanzierung, den Aufbau und Betrieb von Querschnittsleistungen, Basisinfrastrukturen und weiteren elektronischen Leistungsangeboten der föderal organisierten öffentlichen Verwaltung“ („eOperations“). Den grössten Projekt-Budgetposten im Jahr 2016 erhält die SIK für den Aufbau der eOperations-Organisation.

Drei dauernde Aufgaben


Unter den drei dauernden Aufgaben sticht der „Zugang zu Leistungen für die Bevölkerung“ hervor: Die Bundeskanzlei erhält für diese Aufgabe jährlich rund eine der jährlich total fünf Millionen Franken, die für das Gesamtprojekt vorgesehen sind. Sie soll mit diesem Geld das Portal ch.ch betreiben und weiterentwickeln. Auch die Geschäftsstelle E-Government Schweiz erhält eine Million pro Jahr aus dem schweizerischen eGovernment-Topf.

Die SIK hat ebenfalls eine dauerhafte Aufgabe: Sie soll die „fachliche und technische Koordination in den Kantonen“ übernehmen. Ziel ist es, die „Mitarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden am Schwerpunktplan zu fördern“. Unter anderem soll die SIK in diesem Rahmen herausfinden, welche Fachdomänen einen hohen Nutzen aus dem Einsatz des domänenübergreifenden eindeutigen Personenidentifikators ziehen. Einen kleineren Betrag erhält der Verein eCH für die Pflege und Aktualisierung der eCH-Standards.

Innovationen


Rund ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel ist noch nicht zugeteilt. Ein kleiner Teil davon soll dazu dienen, „innovative Elemente zu erarbeiten“, die eine Signalwirkung entfalten und später von anderen Projekten angewendet werden können. Strategisches Ziel ist dabei die Innovations- und Standortförderung.

Weitere Informationen:
Eidg. Finanzdepartement: E-Government Schweiz: Schwerpunktplan 2016–2019 verabschiedet, Medienmitteilung vom 28. Januar 2016
E-Government Schweiz: Schwerpunktplan 2016-2019, verabschiedet am 27. Januar 2016

Datum der Neuigkeit 1. Feb. 2016

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