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ZertES-Revision für einfacheren Geschäftsverkehr

Eine rechtsgültige elektronische Unterschrift ist nur mit einem qualifizierten elektronischen Zertifikat möglich, das natürlichen Personen vorbehalten ist. Dies wird auch künftig so bleiben. Zusätzlich soll es künftig aber ein geregeltes Zertifikat geben, das auch auf juristische Personen lauten kann. Dies will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) erreichen.

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2013 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet. Ziel dieser Revision ist es, den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen. Zu diesem Zweck will der Bundesrat neben dem qualifizierten elektronischen Zertifikat ein neues Zertifikat einführen, das geregelte elektronische Zertifikat. Es soll unter anderem die folgenden Merkmale aufweisen:
  • Abgeben sollen dieses Zertifikat dieselben anerkannten Zertifizierungsdienste, die auch das qualifizierte Zertifikat ausstellen dürfen.
  • Im Unterschied zum qualifizierten Zertifikat kann das geregelte Zertifikat in Form eines geregelten elektronischen Siegels auch für juristische Personen ausgestellt werden. Zudem ist es in der Anwendung einfacher (keine PIN-Eingabe, vereinfachter Abgabeweg für Personen mit qualifiziertem Zertifikat). Heute kommt bei vielen Geschäften aus praktischen Gründen ein fortgeschrittenes Zertifikat zum Einsatz, das nicht von staatlich anerkannten Zertifizierungsdiensten ausgestellt wird. Das geregelte Zertifikat kann als verlässlichere Alternative dienen.
  • Für eine rechtsgültige elektronische Unterschrift kann das geregelte Zertifikat nicht verwendet werden. Wofür es verwendet werden darf, wird nicht im ZertES, sondern in den Ausführungsbestimmungen zu anderen Gesetzen geregelt. Als mögliche Anwendung nennt die Botschaft Massengeschäfte, die mit qualifizierter Signatur zu umständlich wären. So sei zum Beispiel bei der Ausstellung signierter Auszüge aus dem Strafregister, dem Handelsregister oder dem Grundbuch durch die Behörden die Eingabe einer persönlichen PIN kaum praktikabel.
  • Das geregelte elektronische Zertifikat hat keine direkten Rechtswirkungen, gewährleistet aber den Herkunktsnachweis und die Integrität einer Mitteilung. Dass eine Person das geregelte elektronische Zertifikat einer juristischen Person verwendet, bedeutet nicht, dass sie für diese juristische Person vertretungsberechtigt ist.
Neben dem neuen Zertifikat enthält das revidierte ZertES auch weitere Neuerungen. So erhält der Bundesrat neu das Recht, neben der elektronischen Unterschrift auch weitere Funktionen zu regeln, insbesondere die starke Authentisierung, d.h. den Online-Identitätsnachweis (eID). Für eine Ungültigkeitserklärung eines geregelten oder eines qualifizierten Zertifikats wird es künftig genügen, wenn zum Beispiel eine Standesorganisation meldet, dass eine im Zertifikat vermerkte Verbandsmitgliedschaft einer Person nicht mehr besteht.

Weitere Informationen:
Den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen, Medienmitteilung des Bundesrats, 15. Januar 2013

Datum der Neuigkeit 20. Jan. 2014