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08.12.2019 22:13:20


Soziale Netzwerke – kein Spezialgesetz

Zurzeit brauche es kein eigenes Spezialgesetz zu sozialen Netzwerken. Es gebe jedoch in diesem Bereich diverse offene Fragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner Antwort auf ein Postulat der Nationalrätin Viola Amherd vom September 2011.

Nationalrätin Viola Amherd hatte mit ihrem Postulat „Rechtliche Basis für Social Media“ im September 2011 die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international den neuen Anforderungen der sozialen Medien gewachsen sei. – „Jein“, lautet die Antwort des Bundesrates vom 9. Oktober 2013:

Gesetze vorhanden


„Bei umsichtiger Anwendung“ böten bestehende Gesetze wie das Datenschutzgesetz oder das Zivilgesetzbuch „eine angemessene Antwort auf die meisten Probleme, welche die Plattformen für Betroffene und die Allgemeinheit schaffen oder schaffen könnten“. Es sei aber ungewiss, ob sich die Rechtsansprüche in der Praxis auch durchsetzen liessen. Oft gehe es ja, so schreibt der Bundesrat, „um ausländische Vorgänge“.

Offene Fragen


Diverse Fragen bleiben offen und werden nun laut dem Bundesrat noch genauer geprüft:

Erbringer eines Fernmeldedienstes ist aber gemäss geltendem Recht nur, wer zwischen mindestens zwei anderen Parteien Informationen transportiert (Art. 45a FMG). Soziale Netzwerke sind normalerweise eine der Parteien, zwischen denen Informationen transportiert werden. Nur gerade wenn zum Beispiel ein Facebook-Mitglied mit dem Facebook-Messenger Informationen an ein anderes Facebook-Mitglied schickt, übernimmt Facebook vorübergehend die Funktion eines Fernmeldedienstes. Hier könnte das Fernmeldegesetz zum Tragen kommen. Allerdings stelle sich hier, so der Bundesrat, die Schwierigkeit, nationales Fernmelderecht gegenüber global tätigen Plattformbetreibern ohne Sitz in der Schweiz durchzusetzen. Die Frage der fernmelderechtlichen Erfassung von Social-Media-Plattformen soll deshalb in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Fernmeldegesetzes voraussichtlich noch in der laufenden Legislaturperiode vertieft geprüft werden.

Weiter würden zurzeit im Rahmen einer Überprüfung des Datenschutzgesetzes und im Rahmen des nationalen Programms „Jugend und Medien“ Fragen unter anderem auch zu den sozialen Netzwerken untersucht. Wenn die offenen Fragen geklärt sind, soll eine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media vorgenommen werden.

Aufklärungsbedarf


Der Bundesrat stellt in seiner Antwort auf das Postulat Amherd aber auch fest, dass den Risiken sozialer Netzwerke nicht allein durch rechtliche Regeln zu begegnen sei. Von zentraler Bedeutung sei deshalb auch die Information und Sensibilisierung aller Betroffenen zur Förderung des Problembewusstseins der Bevölkerung und speziell von Kindern.


Weitere Informationen:
Kein Spezialgesetz für soziale Netzwerke – Medienmitteilung des Bundesrats vom 9. Oktober 2013 (mit Link zum Bericht des Bundesrats „Rechtliche Basis für Social Media“ in Erfüllung des Postulats Amherd 11.3912)

Datum der Neuigkeit 12. Okt. 2013
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