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Gesetzesrevisionen für mehr elektronischen Geschäftsverkehr

Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste soll revidiert werden. Neben der qualifizierten elektronischen Signatur soll es neu eine einfacher zu handhabende „geregelte elektronische Signatur“ geben. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und an das europäische Recht angepasst werden.

Die elektronische Signatur sei nicht „massengeschäftstauglich“, findet nun auch der Bundesrat. Zusätzlich zur qualifizierten elektronischen Signatur für natürliche Personen soll es deshalb künftig eine „geregelte elektronische Signatur“, die auch von juristischen Personen und Behörden genutzt werden kann. Die „geregelte elektronische Signatur“ ist insbesondere für den Einsatz in Signaturanwendungen gedacht, welche neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Die Revision des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste, die für diese Erweiterung nötig ist, wurde in einer Vernehmlassung von den meisten interessierten Kreisen – Kantone, politische Parteien, interessierten Dachverbände, das Bundesgericht und direkt betroffene Unternehmen – begrüsst.

Kurz vor dem Abschluss der Vernehmlassung in der Schweiz hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2012 einen Vorschlag für eine „Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ zu Handen des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet. Deshalb hat der Bundesrat das EJPD im Dezember 2012 beauftragt, bis Mitte 2014 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die auch aufzeigt, wie das schweizerische Recht an die neue Verordnung der EU angepasst werden kann. Zudem soll das EJPD ein Konzept vorlegen, wie ein international anerkanntes elektronisches staatliches Identifikationsmittel (eID) rechtlich ausgestaltet werden kann, und es soll eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, um die Zustellung im privaten und behördlichen Bereich zu regeln. Die verschiedenen Rechtsetzungsprojekte sollen „technische Unsicherheiten und rechtliche Unklarheiten“ ausräumen. Dies soll die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der Schweiz verbessern und den elektronischen Geschäftsverkehr in der Schweiz weiter fördern.

Weitere Informationen:
  1. Bundesrat: Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern – Medienmitteilung vom 19. Dezember 2012
  2. EJPD: Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)


Datum der Neuigkeit 28. Jan. 2013