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21.10.2019 18:25:36


Schweiz will digital wachsen

Die Schweiz soll das Potenzial des digitalen Wandels voll nutzen können. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll deshalb untersuchen, ob es regulatorische Anpassungen braucht. Der Bericht soll auch die Auswirkungen des digitalen Binnenmarkts der EU berücksichtigen.

Während in der exportorientierten Wirtschaft in der Schweiz die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren stark gestiegen ist, droht in den binnenwirtschaftlich orientierten Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugehen. Mit seiner „Neuen Wachstumspolitik 2016–2019“ will der Bundesrat Gegensteuer geben.

Handlungsfeld digitale Wirtschaft


Die „Neue Wachstumspolitik 2016-2019 sieht ein Reformpaket von 14 Massnahmen vor. Diese Massnahmen sollen die Arbeitsproduktivität und Widerstandskraft der Volkswirtschaft stärken und die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums mildern. Als zentrale Handlungsfelder zur Steigerung der Arbeitsproduktivität sieht der Bundesrat unter anderem die digitale Wirtschaft sowie die administrative Entlastung der Unternehmen.

Zwar war der Bereich der digitalen Wirtschaft bereits in der Wachstumspolitik 2012–2015 als Handlungsfeld enthalten. Trotzdem will der Bundesrat diesen Bereich noch einmal gründlich untersuchen lassen: Bei den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) handle es sich nämlich möglicherweise um eine „Basisinnovation“, welche „potenziell erhebliche Effekte auf die Produktivität, den Arbeitsmarkt, den Strukturwandel und das Wirtschaftswachstum hat“.

Auftrag an das WBF


Für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz und für dessen zukünftigen Wohlstand sei es zentral, das Potenzial des digitalen Wandels zu nutzen. Aus diesem Grund sei vertieft zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft allenfalls angepasst werden müssten. Der Bundesrat möchte auch die Bevölkerung optimal auf den Wandel vorbereiten, um zu verhindern, dass ein Teil der Unternehmen und Beschäftigten von der digitalen Entwicklung abgekoppelt werde, „was Abwehrreflexe gegen die Digitalisierung aufkeimen liesse“.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll deshalb einen Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zuhanden des Bundesrats erarbeiten. Dabei soll es den Schwerpunkt auf wettbewerbsrechtliche Fragen, auf Regulierungsfragen und auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt legen. Der Bericht des WBF fügt sich in die departementsübergreifende Strategie des Bundesrats zur „Digitalen Schweiz“ ein und soll dem Bundesrat bis Ende 2016 vorgelegt werden.

Die Schweiz als Drittland


Der Bundesrat weist in seinen Ausführungen zur digitalen Wirtschaft auch auf die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market DSM) hin, an der die EU arbeitet. Heute gebe es in der EU noch keinen grenzüberschreitenden freien Online-Handel, bemängelte die Europäische Kommission im Mai 2016. Um die Hindernisse abzubauen, hat sie ein Massnahmenpaket vorgelegt, das drei Vorschläge umfasst: Erstens soll ein Gesetz das Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Geschäftssitz unterbinden. Zudem sollen grenzüberschreitende Paketzustelldienste gefördert werden. Drittens sollen die Verbraucherrechte beim grenzüberschreitenden Online-Handelt gestärkt werden, unter anderem durch eine Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Online-Handel.

Neue Regelungen der EU zum digitalen Binnenmarkt könnten die Schweiz und ihre volkswirtschaftliche Entwicklung direkt tangieren, hält der Bundesrat fest. Der Bericht des WBF zur digitalen Wirtschaft soll deshalb auch die Situation der Schweiz als Drittland im digitalen Online-Binnenmarkt der EU untersuchen.


Weitere Informationen:
Bundesrat: Bundesrat verabschiedet Bericht „Neue Wachstumspolitik 2016-2019“, Medienmitteilung vom 22. Juni 2016
Bundesrat: Neue Wachstumspolitik 2016–2019, Bericht vom 22. Juni 2016
Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF: Schlussbericht über den Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2012-2015, 22. Juni 2016
Europäische Kommission: Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor, damit Verbraucher und Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarkts in vollem Umfang profitieren können, Pressemitteilung vom 25. Mai 2016, Brüssel

Datum der Neuigkeit 4. Juli 2016

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